15/06/2018
Newsletter "Norme e Tributi" / "Recht und Steuern" Nr. 125 della Camera di Commercio Italo-Germanica

ZUSTÄNDIGKEIT EINES AUSLÄNDISCHEN GERICHTS BEI ENGEM SACHZUSAMMENHANG

Will ein Unternehmer wegen eines einheitlichen Rechtsverstoßes vorgehen, an dem mehrere, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften beteiligt waren, kann er sie alle vor einem einzigen Gericht - dem, an dem einer der Beklagten seinen Sitz hat – verklagen, Art. 8 Nr. 1 EuGVO. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dient diese Zuständigkeitsregel sowohl der Prozessökonomie als auch der Vermeidung des Risikos, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen (siehe statt aller das zum wortgleichen Art. 6 Nr. 2 EuGVO a.F. ergangene Urteil C-352/13, in dem ein Unternehmen wegen Kartellverstößen Schadensersatzansprüche gegen Gesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten geltend machte). Voraussetzung ist, dass zwischen den Ansprüchen, die gegenüber den verschiedenen Beklagten geltend gemacht werden, ein so enger Zusammenhang besteht, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten sind, damit keine konträren Urteile ergehen können. Die Sachlage muss dieselbe sein, während unterschiedliche Rechtsgrundlagen (z.B. abweichende nationale Haftungsrechte) kein Ausschlussgrund sind, sofern für die Beklagten vorhersehbar war, dass sie in dem Mitgliedstaat, in dem einer von ihnen seinen Wohnsitz hatte, verklagt werden könnten. Diese besondere Zuständigkeitsregel stellt keinen Automatismus dar, sondern ihre Anwendbarkeit ist von Fall zu Fall zu prüfen.

Susanne Hein