15/02/2018
Newsletter "Norme e Tributi" / "Recht und Steuern" Nr. 121 della Camera di Commercio Italo-Germanica

VERTRAGSKLAUSEL ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT EINES AUSLÄNDISCHEN SCHIEDSGERICHTS

Eine Vertragsklausel, die im Streitfall ein ausländisches Schiedsgericht für zuständig erklärt, kommt nach den Vereinigten Senaten des Kassationsgerichtshofs einer präventiven Gerichtsstandsvereinbarung gleich (Beschluss Nr. 21550/2017). Damit wird eine seit einigen Jahren zu erkennende Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung bestätigt. Daraus folgt, dass in einem noch nicht in erster Instanz entschiedenen Verfahren sich jede Partei an die Vereinigten Senate des Kassationsgerichts wenden kann, um Gerichtsstandsfragen, d.h. ob die ordentliche oder die Verwaltungsgerichtsbarkeit bzw. ein italienisches oder ein ausländisches Gerichts zuständig sind, abschließend klären zu lassen (Art. 41 ital. ZPO). Denn wenn die Zuständigkeit eines ausländischen Schiedsgerichts vertraglich vereinbart wurde, liegt darin eine Abkehr vom italienischen Richter zugunsten einer ausländischen Gerichtsbarkeit. Der Kassationsgerichtshof betont in seiner Entscheidung, dass "der eventuelle Mangel der Zuständigkeit, der in einer Schiedsklausel seinen Ursprung hat, in jeder Phase und in jedem Grad des Verfahrens geltend gemacht werden kann, es sei denn, der Beklagte hat explizit oder konkludent die italienische Gerichtsbarkeit akzeptiert. Letzteres ist dann der Fall, wenn er in seinem ersten Verteidigungsschriftsatz nicht die fehlende Gerichtsbarkeit eingewandt hat.

Susanne Hein