15/04/2019
Newsletter "Norme e Tributi" / "Recht und Steuern" Nr. 132 della Camera di Commercio Italo-Germanica

UNTERNEHMENSINSOLVENZ IN ITALIEN UND ARBEITSRECHT

Das jüngst in Kraft getretene Gesetz zum Unternehmensinsolvenzrecht (Gesetzesdekret Nr. 14/2019) regelt in den Artikeln 189 ff. die arbeitsrechtlichen Folgen einer gerichtlichen Unternehmensliquidation neu. Die Liquidation selbst stellt keinen Kündigungsgrund dar, vielmehr werden die zum Zeitpunkt ihrer Eröffnung bestehenden Arbeitsverhältnisse nur ausgesetzt, bis der Verwalter - nach Genehmigung durch den zuständigen Richter und nach Anhörung des Gläubigerausschusses - die Arbeitnehmer entweder auffordert (mit den damit einhergehenden Pflichten) weiter zu arbeiten oder die Arbeitsverhältnisse beendet (Art. 189). Die Aussetzung dauert maximal vier Monaten, kann jedoch auf Antrag des Verwalters oder der Arbeitnehmer verlängert werden. Nach Fristablauf gilt das Arbeitsverhältnis von Rechts wegen als beendet, rückwirkend zum Zeitpunkt der Eröffnung des Liquidationsverfahrens. Der Arbeitnehmer hat dann – neben dem jedem Arbeitnehmer in Italien kraft Gesetzes zustehenden Dienstaltersentschädigungsanspruch („TFR“) – Anspruch auf Entschädigung für die nicht eingehaltene Kündigungsfrist. Es handelt sich dabei um Masseverbindlichkeiten. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber besondere Regeln für den Fall der Massenentlassung sowie bezüglich des Arbeitslosengeldes (Art. 190) und der Übertragung von Unternehmen (Art. 191) eingeführt

Susanne Hein