15/09/2018
Newsletter "Norme e Tributi" / "Recht und Steuern" Nr. 126 della Camera di Commercio Italo-Germanica

SCHADENSERSATZKLAGEN WEGEN VERMEINTLICHER ÄRZTLICHER FEHLBEHANDLUNG IM EU-AUSLAND

Die Patientenmobilität nimmt zu, immer mehr EU-Bürger lassen sich im EU-Ausland behandeln. In Italien ist damit eine Zunahme der von Patienten gegenüber ausländischen Ärzten oder Krankenhäusern geführten Rechtsstreite verbunden. Verlangt ein italienischer Bürger Schadensersatz wegen im EU-Ausland erbrachter ärztlicher Leistungen, ist dafür die Gerichtsbarkeit des Staates zuständig, in dem die Beklagten (Klinik und Ärzte) ihren Sitz bzw. ihren hauptsächlichen Lebensmittelpunkt haben (Kassationsgerichtshof, Vereinigte Senate, Urteil Nr. 23593/2010). Dies gilt auch dann, wenn argumentiert wird, der Schaden rühre aus einer unerlaubten Handlung her. Denn der „Ort des schadensverursachenden Ereignisses“ ist nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO dort, wo die Handlung oder Unterlassung (hier: die medizinische Leistung) erbracht wurde, d. h. der sogenannte „danno iniziale“ (Initialschaden) eingetreten ist. Um hingegen zum ausschließlichen Verbrauchergerichtsstand Italien zu kommen, ist erforderlich, dass der ausländische Arzt seine Leistungen in Italien erbracht oder gezielt potentielle Patienten in Italien umworben hat, z. B. durch Werbungkampagnen im Internet. Anderenfalls ist für Schadensersatzklagen italienischer Patienten, die im EU-Ausland behandelt wurden, keine italienische Gerichtsbarkeit gegeben - auch wenn dies im Prozess geltend zu machen und nicht darauf zu vertrauen ist, dass das Gericht von Amts wegen seine Unzuständigkeit erkennen wird.

Susanne Hein