15/02/2019
Newsletter "Norme e Tributi" / "Recht und Steuern" Nr. 130 della Camera di Commercio Italo-Germanica

KONZERNGESELLSCHAFTEN ALS „CO-ARBEITGEBER“ EINZELNER MITARBEITER

Der Kassationsgerichtshof hat erneut zur Frage der „Co-Arbeitgeber“ Stellung genommen und die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der unterschiedslos für verschiedene, zur selben Gruppe gehörende Unternehmen tätig war, für unwirksam erklärt, da bei seiner Auswahl im Rahmen einer Massenentlassung nicht alle bei den betroffenen Unternehmen beschäftigte Arbeitnehmer berücksichtigt worden waren (Urteil vom 9.1.2019, Nr. 267). Nach Auffassung des Gerichts können stark miteinander verbundene Aktivitäten der Konzerngesellschaften Konsequenzen für einzelne Arbeitsverhältnisse haben: Sie sind den Unternehmen einheitlich zuzurechnen, die als „Co-Arbeitgeber“ anzusehen sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn „die Aktivitäten der einzelnen Unternehmen auf ein gemeinsames Gruppeninteresse ausgerichtet sind, auch mittels der gemeinsamen Verwendung der Arbeitnehmer.“ Das vom Kassationsgerichtshof aufgestellte Prinzip der Co-Arbeitgeberschaft verdient besondere Aufmerksamkeit, da seine Anwendung auch in anderen arbeitsrechtlichen Bereichen naheliegt: z. B. bei der Ermittlung der maßgeblichen Mitarbeiterzahl bei rechtswidrigen Kündigungen (die Kündigungsfolgen sind bei Kleinbetrieben arbeitgeberfreundlicher als bei Großunternehmen) oder bei der Reichweite der Repêchage-Plicht (es darf nur dann betriebsbedingt gekündigt werden, wenn bei keinem Co-Arbeitgeber eine Verwendungsmöglichkeit der zu kündigenden Person besteht).

Susanne Hein