15/04/2018
Newsletter "Norme e Tributi" / "Recht und Steuern" Nr. 123 della Camera di Commercio Italo-Germanica

INTERNATIONALER WARENKAUF – WELCHES GERICHT IST IM STREITFALL ZUSTÄNDIG?

Im Handelsverkehr ist vor Vertragsabschluss sorgfältig zu prüfen, welches Gericht zuständig sein wird, wenn es bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag zu Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern kommen sollte.

Sind Verkäufer und Käufer in zwei EU-Mitgliedsstaaten ansässig, ist die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 maßgebend (die sogenannte "Brüssel-Ia-Verordnung"). Beim Warenkauf ist danach das Gericht des Ortes zuständig, an dem die Kaufsache übergeben wurde oder hätte übergeben werden müssen (Art. 7 Absatz 1 Buchstabe a). Die Rechtsprechung hat hierzu ein klares, praktisches Auslegungskriterium entwickelt, das auch für Nichtjuristen einfach anzuwenden ist: Entscheidend ist, an welchem Ort die tatsächliche, materielle Übergabe der Kaufsache erfolgt (Urteil des Kassationsgerichtshofs Nr. 11381/2016). Denn das mit dem Kaufvertrag verfolgte Ziel, die Übertragung des Kaufgegenstands vom Verkäufer auf den Käufer, ist erst dann vollständig erreicht, wenn der Käufer am vertraglich vorgesehenen Bestimmungsort die Verfügungsbefugnis über die Sache erlangt hat.

Den Vertragsparteien steht es selbstverständlich frei, im Kaufvertrag nicht nur das anwendbare Recht, sondern auch das im Streitfall zuständige Gericht abweichend von den gesetzlichen Vorgaben zu regeln.

Susanne Hein