15/05/2018
Newsletter "Norme e Tributi" / "Recht und Steuern" Nr. 124 della Camera di Commercio Italo-Germanica

INSOLVENZANFECHUNG UND FOLGEN EINER VERTRAGLICHEN RECHTSWAHLKLAUSEL

Der Europäische Gerichtshof hat einen Fall großer praktischer Bedeutung entschieden (Rechtssache C- 54/16). Ausgangspunkt war die Klage des Insolvenzverwalters eines italienischen Unternehmens, der eine kurz vor Insolvenzeröffnung geleistete Zahlung an einen ebenfalls italienischen Geschäftspartner anfechten und das Geld zurückerhalten wollte. Der Zahlungsempfänger wandte ein, die Zahlung sei nach Art. 13 Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 unanfechtbar, da die Parteien den Vertrag dem englischen Recht unterworfen hatten und dieses im konkreten Fall keine Insolvenzanfechtung zulasse. Der Gerichtshof hat dem Zahlungsempfänger insofern Recht gegeben, als er die Abweichung vom Prinzip der „lex fori concursus“ (das grundsätzlich zur Anwendung kommende Recht des Staates, in dem die Insolzenzeröffnung erfolgt ist) und die Vereinbarung der Geltung ausländischen Rechts auf einen zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag für zulässig erklärt hat – auch dann, wenn sie demselben Mitgliedsstaat angehören. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Rechtswahlklausel ist jedoch, dass die Parteien das ausländische Recht nicht in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise gewählt haben, d.h. damit nicht die Erlangung eines unrechtmäßigen Vorteils bezweckt wurde. Es empfiehlt sich jedenfalls, vor Abschluss einer vertraglichen Rechtswahlklausel vorsorglich zu prüfen, welche insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften in der fraglichen Rechtordnung gelten.

Susanne Hein