15/03/2018
Newsletter "Norme e Tributi" / "Recht und Steuern" Nr. 122 della Camera di Commercio Italo-Germanica

EFFEKTIVE, NEUE MÖGLICHKEITEN DER PFÄNDUNG AUSLÄNDISCHER BANKKONTEN

Im Januar 2018 ist in allen EU-Mitgliedstaaten - außer Großbritannien und Dänemark - die Verordnung über die vorläufige Kontenpfändung Nr. 655/2014 in Kraft getreten. Gläubigern von Geldforderungen steht somit ein effektives Instrument zur vorläufigen Kontenpfändung innerhalb der EU zur Verfügung. Es erleichtert die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen ganz erheblich und vereinfacht die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. In grenzüberschreitenden Streitfällen kann der Gläubiger danach bei dem Gericht, das für die Hauptsache zuständig ist, eine vorläufige Pfändung der sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindlichen Bankkonten anordnen. Der gerichtliche Pfändungsbeschluss wird ohne vorherige Anhörung des Schuldners erlassen und ausgeführt, um den Überraschungseffekt und damit die Wirksamkeit der vorläufigen Pfändung zu gewährleisten. Verfügt der Gläubiger nicht über nähere Angaben zu den zu pfändenden Konten, kann er gleichzeitig mit dem Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses die Einholung von Kontoinformationen verlangen. Es handelt es sich um ein neues, schnelles Verfahren eigener Art, das dem Erlass einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme mit direkt grenzüberschreitender Wirkung dient. Die Konten werden nur vorläufig gepfändet, d. h. "eingefroren", und die Pfändungsmaßnahme zielt auf die Sicherung der späteren Zwangsvollstreckung und nicht auf die unmittelbare Gläubigerbefriedigung ab.

Susanne Hein