15/03/2019
Newsletter "Norme e Tributi" / "Recht und Steuern" Nr. 131 della Camera di Commercio Italo-Germanica

BETRIEBSBEDINGTE KÜNDIGUNG WEGEN EINES GEPLANTEN FUSIONSVORHABENS

Das oberste italienische Zivilgericht, der Kassationsgerichtshof, hat sich jüngst wieder mit der Frage der Rechtswidrigkeit einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen beschäftigt, bei der zum Zeitpunkt der Kündigung allerdings noch keiner der Gründe vorlag (Urteil Nr. 3186 vom 4.2.2019). Im zu entscheidenden Fall war einer Arbeitnehmerin mit der Begründung gekündigt worden, die ihr übertragenen Aufgaben fielen nach der anstehenden Unternehmensfusion weg. Das Kassationsgericht stellt in seinem Urteil eingangs klar, dass ein Betriebsübergang das Recht des Arbeitgebers zur betriebsbedingten Kündigung unberührt lässt. Die Kündigung darf jedoch nicht allein auf den Betriebsübergang an sich gestützt werden. Der Kündigungsgrund hat in der Unternehmensstruktur selbst zu liegen und nicht darin, dass ein geplanter Betriebsübergang dadurch erleichtert werden soll. Das Kassationsgericht hat vorliegend die Kündigung deshalb für rechtswidrig erklärt, weil die Aufgaben der Arbeitnehmerin erst nach der noch durchzuführenden Fusion weggefallen wären. Nach Ansicht des Gerichts liegt ein Fall des offensichtlichen Fehlens eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes vor, so dass die Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und auf Entschädigungszahlung gemäß Art. 18 Absatz 4 des Gesetzes 300/1970 hat. Fazit: Die betriebsbedingte Kündigung kann erst dann ausgesprochen werden, wenn der Kündigungsgrund schon eingetreten ist.

Susanne Hein