15/01/2018
Newsletter "Norme e Tributi" / "Recht und Steuern" Nr. 120 della Camera di Commercio Italo-Germanica

ANERKENNUNG VON PUNITIVE DAMAGES IN ITALIEN

Der gemeinsame Senat des Kassationsgerichtshofs hat die Vollstreckung zur Zahlung von Punitive damages in Italien zugelassen (Urteil Nr. 16601 vom 5.7.2017). Punitive damages sind ein insbesondere in den USA verbreitetes Rechtsinstitut des Common Law: Dem Geschädigten wird neben dem Ersatz des enstandenden Schadens ein darüber hinausgehender Strafschadensersatz zugesprochen. Dies gilt, wenn der Schädiger vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Er hat dann nicht nur den entstandenen Schaden auszugleichen, sondern kann zur Zahlung eines darüber hinausgehenden Geldbetrags verurteilt werden, was Strafcharakter hat. Die Entscheidung des gemeinsamen Senats lässt erstmals die Anerkennung eines ausländischen Urteils über Punitive damages zu, obwohl dieses Rechtsinstitut dem italienischen Zivilrecht fremd ist. Das Urteil setzt einen Markstein und Wegweiser für mehr Flexibilität und Durchlässigkeit des italienischen Rechts gegenüber dem ausländischen Recht und dem Gemeinschaftsrecht. Dies gelingt mit einer Neudefinition des Begriffs der “öffentlichen Ordnung”. Urteile über Strafschadensersatzzahlungen verstoßen somit nicht mehr per se, wegen des Fehlens eines derartigen Rechtsinstituts im italienischen Recht, gegen die öffentliche Ordnung, sondern es ist zu prüfen, ob ein Verstoß gegen die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Gesetzesvorbehalts vorliegt.

Susanne Hein