15/10/2018
Newsletter "Norme e Tributi" / "Recht und Steuern" Nr. 127 della Camera di Commercio Italo-Germanica

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN

Innerhalb der Europäischen Union können Geschäftspartner vereinbaren, welches Gericht eines Mitgliedstaats im Falle eines Rechtstreits zuständig sein wird. Derartige Gerichtsstandsklauseln sind jedoch nur dann wirksam, wenn sie schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung abgeschlossen wurden, und zwar in einer Form, die den zwischen den Parteien üblichen Gepflogenheiten oder einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und bei Verträgen dieser Art im betreffenden Geschäftszweig allgemein bekannt ist und regelmäßig beachtet wird (Art. 25 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012).
Der EuGH hat mit Urteil vom 8. März 2018 (Siebte Kammer, Rechtssache C-64/17) klargestellt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsklausel nicht wirksam ist, wenn die Vertragspartei auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in ihren Rechnungen hinweist. Es empfiehlt sich daher stets sorgfältig zu prüfen - möglichst vor Vertragsabschluss -, ob die beabsichtigte Gerichtsstandsvereinbarung gültig sein wird. Anderenfalls droht später ein Rechtsstreit vor einem anderen Gericht als dem gewählten, mit den damit verbundenen Risiken und Kosten.

Susanne Hein