15/11/2018
Newsletter "Norme e Tributi" / "Recht und Steuern" Nr. 128 della Camera di Commercio Italo-Germanica

ABWEICHENDE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG DURCH VERWEIS AUF EINE INTERNETSEITE

Die Vereinigten Senate des Kassationsgerichtshofs hatten wieder einmal über die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu entscheiden, in einem Rechtsstreit bezüglich eines per Internet abgeschlossenen Vertrags (Urteil Nr. 21622/2017). Das Gericht hat die italienischen Gerichtsbarkeit für nicht gegeben erklärt, da die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) des Beklagten eine anderweitige Gerichtsstandsvereinbarung enthielten, auch wenn die Einbeziehung dieser AGB nur mittels eines Links, der in der vom Kläger unterzeichneten und per E-Mail übersandten Bestellung enthalten war, erfolgte, unter Verweis auf die Website, auf der die AGB eingesehen werden konnten.
Nach dem Obersten Gerichtshof ist damit dem für abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen geltenden Schriftformerfordernis des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO Genüge getan, da “jegliche Erklärung, die auf elektronischem Wege abgegeben wird und dauerhaft registriert werden kann, davon erfasst wird.” Trotz dieser im Urteil zum Ausdruck kommenden Öffnung ist im transnationalen Geschäftsverkehr die Ergreifung weiterer Vorsichtsmaßnahmen dringend anzuraten, um sicherzustellen, dass die geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung auch vor den Instanzgerichten, die häufig strengere Anforderungen aufstellen, wirksam geltend gemacht werden kann.

Susanne Hein